Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Kommun§ense

Besondere Hinweise und Ausführungen zu den allgemeinen Vertragsbedingungen des Kommun§ense-Leistungsangebots:

Kommun§ense-Leistungsanbieter (K-L):

Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf -Beratender Betriebswirt-
Hindenburgdamm 4 b – 12203 Berlin-Lichterfelde

Website: http://www.kommunsense.de

Kontakte:

Tel./Fax: (030) 84 30 69 31 / -32
E-Mail: uwebaldauf@kommunsense.de

1. Geltungsbereich und Leistungsangebot

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen K-L und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn K-L stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.
1.2. Das entgeltliche Kommun§ense-Leistungsspektrum bezogen auf den Tätigkeitsbereich der öffentlichen Hand (Kommunen, Hochschulen, Kirchen etc.) setzt sich zusammen aus:

• Online-Dienste: „Kommun§ense-Newsletter“ und „ProMemoria-Info-Brief (NPO-Bereich).
• Fachpublikationen: Festschriften und dSTG-Periodikum (erscheint vierteljährlich).
• Fortbildung: Fachtagungen und Seminare. Der gesonderte Bezug von Schulungsunterlagen ist möglich.
• Fundus: Steuerarchiv und Recherchedienst bezogen auf den öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich.

2. Vertragsschluss

Das Leistungsangebot stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an K-L schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. K-L behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Angaben falsch gewesen sein, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass K-L die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt K-L ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert.
Für Dienstleistungsangebote sind gesonderte Bedingungen zu beachten (siehe Nr. 3 und 4).

3. Abonnement eines Online-Datenbank-Zugangs

Bitte beachten Sie beim Abonnement eines Online-Zugangs ergänzend die Kommun§ense-Nutzungsbedingungen.

4. Buchung von Fachseminaren und Steuertagungen

4.1. Anmeldung: Die Anmeldung ist verbindlich. Sie gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt wird. Unabhängig davon erhalten die Teilnehmer eine Anmeldebestätigung.
4.2. Teilnahmegebühr: Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro. Zuzüglich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer fällig. Die Teilnahmegebühr ist bei Zugang der Rechnung fällig.
4.3 Rücktritt: Der Rücktritt ist schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Geht die Rücktrittserklärung spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin zu, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Rücktritt bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin erklärt, werden 50 % der Teilnahmegebühr, bei späterer Absage wird die volle Gebühr fällig. Sie können Ihre Teilnahmeberechtigung jederzeit auf einen schriftlich von Ihnen zu benennenden Ersatzteilnehmer übertragen.
4.4. Absage/Änderungen: Bei einer Absage der Veranstaltung wegen zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) oder infolge höherer Gewalt (z. B. Erkrankung des Referenten) wird die Teilnahmegebühr erstattet.
Für vergebliche Aufwendungen oder sonstige Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Absage entstehen, kommt K-L (außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) nicht auf. Geringfügige Änderungen im Veranstaltungsprogramm oder ein notwendiger Referentenwechsel sind möglich.

4.5. Leistungsumfang: Die Teilnahmegebühr umfasst, soweit nicht anders angegeben, die Teilnahme am Seminar, die Seminarunterlagen, die Tagungsgetränke, die Pausenbewirtung und das Mittagessen. Gegebenenfalls wird ein kostenloses Kulturprogramm angeboten.

4.6. Anreise/Übernachtung: Anreise und Übernachtung sind nicht im Preis enthalten. Vereinzelt stehen für die Teilnehmer der Seminare Zimmerkontingente im jeweiligen Veranstaltungshotel zu Sonderpreisen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Zimmerreservierung selbst vor und beachten Sie, dass die Zimmerkontingente nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen.
4.7. Arbeitsmittel: Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet K-L nicht für den Inhalt der Veranstaltung und des Begleitmaterials.

4.8. Teilnahmebestätigung: Über die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung wird eine spezielle Bescheinigung ausgestellt.
4.9. Datenerhebung/Datenschutz: K-L erhebt und speichert die zur Erfüllung des mit Ihm geschlossenen Vertrags erforderlichen Daten. Name, Kanzlei/Unternehmen und Tätigkeitsort finden Eingang in eine Teilnehmerliste. K-L nutzt Ihre Daten zudem, um Sie auch künftig über unsere Veranstaltungen informieren zu können. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie der Verwendung zu Werbezwecken jederzeit widersprechen. Ihre Daten werden weder verkauft noch unternehmensfremden Dritten überlassen.

5. Lieferzeiten

Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. 2 bis 5 Werktage nach Vertragsschluss, sofern Sie nichts anderes mitgeteilt bekommen. Produkte, die mit Circa-Preisen angegeben wurden bzw. noch nicht erschienen sind, werden nach dem Erscheinen zum angekündigten Preis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für Sie vorgemerkt.

6. Preise, Fälligkeit, Verzug

6.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mögliche Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Kostenbestandteile sind bei Online-Dienstleistungen vorbehalten. Der Kaufpreis ist in der Regel sofort fällig und ohne Abzug nach Rechnungsstellung zahlbar.
6.2. Für Endabnehmer von Publikationen erfolgt die Lieferung im Inland in der Regel versandkostenfrei.
6.3. Kunden haben die Waren im Fall eines Widerrufs unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie K-L über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an K-L zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

7. Kündigung

7.1. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder E-Mail an K-L.
7.2. Abonnements können grundsätzlich jeweils bis 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden.

8. Datenschutz

Für die Abwicklung der Bestellung benötigt K-L von seinen Kunden persönliche Angaben wie z. B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.

9. Haftung

9.1. K-L haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung.
9.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von K-L bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von K-L bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Sonstige Regelungen

10.1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z. B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, K-L unverzüglich schriftlich per E-Mail mit.
10.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten und Freiberuflern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Berlin.
10.4. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

(Stand: 8. Dezember 2016)